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Das Spannungsverhaltnis Von Beihilfengewahrung Und Beihilfenkontrolle Ricky Kohl

Das Spannungsverhaltnis Von Beihilfengewahrung Und Beihilfenkontrolle

Ricky Kohl

Published February 16th 1999
ISBN : 9783838612850
Paperback
80 pages
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 About the Book 

Studienarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,3, Bergische Universitat Wuppertal (Unbekannt), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe: Einleitung: Die Aktualitat des Themas Beihilfen ist offenkundig. Fast jedenMoreStudienarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,3, Bergische Universitat Wuppertal (Unbekannt), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe: Einleitung: Die Aktualitat des Themas Beihilfen ist offenkundig. Fast jeden Tag sind der Presse Hinweise uber geplante Beihilfen und/ oder uber den Protest betroffener Konkurrenten zu entnehmen. Dabei ist es die europaische Kommission, die Beihilfen der Mitgliedstaaten auf ihre Vereinbarkeit mit den liberalen Grundsatzen des EG-Vertrags uberwacht. Erfahrt die EU-Kommission von Beihilfen, welche eventuell als verbotene Zahlung an Unternehmen einzustufen sind, leitet sie ein formliches Verfahren ein. Es ist dann unerheblich, welcher Rechtsform sich der Staat, eine Gebietskorperschaft oder ein offentliches Unternehmen bedient oder welche Bezeichnung die Transaktion erhalt, so dass bsw. auch eine Kapitalerhohung als Beihilfe anzusehen sein kann. Die aktuelle Kritik an der Europaischen Kommission besteht insbesondere darin, dass man ihr vorwirft, sie sei zu grosszugig. Hinzu kommen Ausserungen des zustandigen Kommissars Van Miert mit denen er deutlich machen zu versucht, dass die Beihilfenpolitik der Europaischen Kommission politische wie soziale und eben nicht nur wettbewerbliche Faktoren berucksichtigen muss (Arbeitsplatzfragen der Region, Uberlebensfahigkeit best. Unternehmen etc.). Im ubrigen weist Van Miert in diesem Zusammenhang immer gerne darauf hin, dass Deutschland bei den Beihilfen Europameister ist. Eine besonders grosse Angriffsflache bieten immer wieder die aus politischen Grunden genehmigten Beihilfen grossen finanziellen Ausmasses. So werden bsw. die Beihilfeleistungen an Air France und Credit Lyonais vielfach zum Anlass genommen, um der EU-Kommission Konzeptlosigkeit vorzuwerfen. Letztendlich stellt jedoch die flachendeckende und europaweite Beihilfenkontrolle ein unerlassliches Instrumentarium dar, um den freien Binnenwettbewerb sicherzustellen, da es einheitlicher Tenor ist, dass